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"Korbacher Resolution" an Umweltminister übergeben

"Korbacher Resolution" an Umweltminister übergeben

KORBACH/KONSTANZ. Rund 500 Menschen haben in Konstanz für ein Fracking-Verbot in der EU und Deutschland sowie gegen die geplanten Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) demonstriert. Korbach spielte dabei keine ganz unwesentliche Rolle.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom BUND Baden-Württemberg und Konstanz. Unterstützer waren u.a. die Arbeitsgemeinschaft für Bäuerliche Landwirtschaft sowie auch die BI lebenswertes Korbach e.V. und die BI Fracking freies Hessen.

Im Rahmen von CETA & TTIP sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, zu denen Sozialgesetze, Arbeitsrechte, Umwelt-, Arten-, Daten- und Verbraucherschutzrechte, gehören, beseitigt und die Einführung höherwertiger Schutzstandards verhindert werden. Als "scharfes Schwert" zur Durchsetzung sollen Investoren Sonderklagerechte über eine Paralleljustiz völkerrechtlich verbindlich eingeräumt bekommen.

"Deshalb gehört TTIP in die Tonne", so das eindeutige Fazit von Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Damit war ihr der tosende Beifall der Menschen auf dem Markstätter Platz sicher.

Fracking war das zweite "Hauptthema" der Demonstration, die zu Lande und zu Wasser - gerade auch im Hinblick auf die am Bodensee stattfindende Umweltministerkonferenz - lautstark, phantasievoll und bunt für das zeitweise komplette Erliegen des Verkehrs in Konstanz sorgte. Hierzu hatten die Veranstalter als Redner Andy Gheorghiu von der Korbacher BI, einen der Fracking-Experten auf Bundes- und EU-Ebene, eingeladen.

"Die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg müssen auch endlich konkrete rechtliche Schritte gegen Fracking unternehmen anstatt nur durch unverbindliche Beschlüsse im Landtag Lippenbekenntnisse für die Öffentlichkeit zu verbreiten.", wetterte Gheorghiu gegen das seiner Auffassung nach inkonsequente Handeln der grün-roten Landesregierung bei der Verlängerung der Aufsuchungslizenzen am Bodensee vor Weihnachten 2013. 

Angesprochen wurde auch, dass die nicht tolerierbaren Auswirkungen von Fracking mit und ohne Chemieeinsatz ein Verbot rechtfertigen. Deshalb solle man sich nicht durch die vielfach wiederholte Formulierung eines "Fracking-Verbotes beim Einsatz umwelttoxischer Substanzen" täuschen lassen.

Im Anschluss an die Kundgebung übergab eine kleine Delegation die Forderungen der 
Korbacher Resolution an die Umweltminister, die von Franz Untersteller (Baden-Württemberg), 
Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Jürgen Reinholz (Thüringen) und Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesumweltministerium), stellvertretend bei der Übergabe repräsentiert wurden.

Die Korbacher Resolution fordert ein Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie ein konsequentes Umsetzen der Energiewende. Mittlerweile haben diese Resolution über 220 NGOs/Initiativen, Parteien, Unternehmen und Kommunen sowie 50.000 Privatpersonen bundes- und EU-weit unterschrieben.

Letzte Änderung amDienstag, 20 Mai 2014 11:07
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